Anfrage: PBDE-Belastung der Saar bei Rehlingen

Rehlingen, den 25.05.2018

Anfrage und Antrag (20180525)

1.   Mit der Bitte um zeitnahe schriftliche Stellungnahme

2.   Zeitnahe Behandlung im zuständigen Ausschuss

 

Thema:            „PBDE-Belastung der Saar bei Rehlingen“

                            

Gesundheits- und Gewässerschutz

Sehr geehrter 1. Beigeordneter Herr Norbert Bettinger,

sehr geehrter 2. Beigeordneter Herr Patrik Salzgeber,

sehr geehrter 3. Beigeordneter Herr Joshua Pawlak,

vor rund vier Wochen wurde in der Saarbrücker Zeitung ein Artikel über die PBDE-Belastung der Saar bei Rehlingen veröffentlicht, der allenthalben für großes Aufsehen sorgte.

Vor dem Hintergrund dieses Berichtes möchten die Gemeinderatsfraktion und der Ortsverband Rehlingen-Siersburg von Bündnis 90/Die Grünen hiermit ihrer Verwunderung Ausdruck verleihen, dass dieser Sachverhalt trotz der inzwischen verstrichenen Zeit noch keinen Niederschlag im Nachrichtenblatt der Gemeinde Rehlingen-Siersburg gefunden hat.

Wir hätten erwartet, dass Angler und ihre Familien, die möglicherweise belastete Fische verzehren könnten, umfassend über die damit verbundenen Belastungen informiert und vor den gesundheitlichen Risiken gewarnt werden.

Mit Ernüchterung müssen wir außerdem zum wiederholten Male zur Kenntnis nehmen, dass andere, aus unserer Sicht weniger gravierende Themen (Müllablagerungen, Hundekot, Windkraft, Badeverbot in der Nied, aufstellen von Ruhebänken usw.) ausführlich im Nachrichtenblatt thematisiert werden, während Informationen über wichtige Themen wie das oben genannte ausbleiben.

Aus unserer Sicht liegt der Verdacht nahe, dass es sich in Bezug auf den nachlässigen Umgang mit der PBDE-Thematik um einen Mangel an Verantwortungsbewusstsein seitens der Gemeindeverwaltung handelt.

Bündnis 90/Die Grünen begrüßen es daher außerordentlich, dass der Bürger Günter Heinrich aus unserer Gemeinde in seiner Funktion als CDU-Landtagsabgeordneter und stellvertretender Landtagspräsident dieses Thema zur Behandlung im Ausschuss des Landtages am Freitag, den 25.05.2018 mit dem Ziel einer Aufklärung auf die Tagesordnung gesetzt hat.

Zum fachlichen Hintergrund: Polybromierte Diphenylether (PBDE) kommen insbesondere als additive Flammschutzmittel in Kunststoffen vor. Sie sind sehr langlebig und reichern sich sehr stark in Fetten an. PBDE gehören zusammen mit den Polychlorierten Biphenylen (PCB) zum „schmutzigsten Dutzend“ der Industriechemikalien und sind deshalb inzwischen verboten.

Sie können durch Ausdunsten oder durch Partikelabrieb schleichend aus dem Material entweichen. Insbesondere beim mechanischen Zerkleinern (Schreddern) von Kunststoffabfällen gelangen sie in die Umgebung.

Sie wurden in der Vergangenheit in der Elektro-, Elektronik-, Bau-, Transport- und Textilindustrie, in Farben, Tapeten, Matratzen, Möbelstoffen, einigen Bodenpflegemitteln, Be- und Entlüftungs-Systemen, Bodenbelägen, Dämmstoffen auf Kunststoffbasis und Ausschäummitteln eingesetzt.

Der Grenzwert der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) in Fischen liegt für PBDE bei 0,0085 µg / kg Frischgewicht.

In Fischen, die bei Rehlingen der Saar vom Umweltbundesamt (UBA) entnommen wurden, wurde dieser Wert bei zurückliegenden Messungen um den Faktor 10.000 überschritten.

Die Fische in Rehlingen gehören damit zu den am höchsten mit PBDE belasteten Fischen in Deutschland.

Die Daten wurden entsprechend publiziert und stammen aus Routine-Untersuchungen des Umweltbundesamtes (UBA).

Die Überschreitung von Grenzwerten in dieser Höhe ist keine Bagatelle mehr!

Aus unserer Sorge um den Gesundheits- und Gewässerschutz der Bevölkerung unserer Gemeinde Rehlingen-Siersburg ergeben sich für uns von Bündnis 90/Die Grünen einige offene Fragen an die Gemeindeverwaltung, mit der Bitte um eine zeitnahe schriftliche detaillierte Stellungnahme und Behandlung im zuständigen Ausschuss.

  1. Warum hat die Gemeindeverwaltung bis dato die Bürgerinnen und Bürger sowie die Angler Vorsorglich nicht öffentlich im Nachrichtenblatt der Gemeinde Rehlingen-Siersburg gewarnt?
  2. Warum hat die Gemeindeverwaltung die entsprechenden Vorsitzenden und deren Mitglieder der einzelnen Angelsportvereine in Rehlingen-Siersburg nicht separat informiert?
  3. Wie sieht die Gemeindeverwaltung und das zuständige Gesundheitsministerium Saarlouis die Problematik der PDBE-Belastung der Saar bei Rehlingen?
  4. Wurde Herr Bernd Hoen vom Fischereiverband Saar über diese Problematik von der Gemeindeverwaltung ausführlich informiert?
  5. Liegen der Gemeindeverwaltung und dem Gesundheitsamt Saarlouis aktuelle neue Grenzwerte aus aktuellen Untersuchungen per dato vor? – Wenn ja, dann bitte um Zusendung der aktuellen Untersuchungen per dato.
  6. Wer ist in unserer Gemeindeverwaltung kompetenter Ansprechpartner für solche Fragen?

Bei Rückfragen – persönlich, telefonisch oder via E-Mail, nehme ich mir gerne Zeit für Sie.

Viele liebe grüne Grüße

 

Alexander Raphael
Fraktionsvorsitzender
Im Gemeinderat von
Bündnis 90/Die Grünen Rehlingen-Siersburg

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