Anfrage und Antrag (20180613)

1. Mit der Bitte um zeitnahe schriftliche Stellungnahme
2. Zeitnahe Behandlung im zuständigen Ausschuss

Thema „Starkregen und Überflutungen in Rehlingen-Siersburg – Risikogebiete, Schadenspotenzial und Beratung der Bürger“

Sehr geehrter Herr Beigeordneter Norbert Bettinger,

sehr geehrter Herr Beigeordneter Patrik Salzgeber,

sehr geehrter Herr Beigeordneter Joshua Pawlak,

zunächst möchten sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen dem Dank an alle ehrenamtlichen Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehr Rehlingen-Siersburg für Ihren unermüdlichen Einsatz im Zusammenhang mit der letzten Extremwetterlage anschließen.

Auch unsere Fraktion hat Beschlüssen zur Unterstützung der Feuerwehren bzw. zur Anschaffung von Ausrüstung und Materialien in der Vergangenheit stets zur Einstimmigkeit verholfen. Darüber hinaus fordern wir alle Fraktionen im Gemeinderat Rehlingen-Siersburg dazu auf, sich nachhaltig für den Erhalt und die Förderung sämtlicher zehn 10 Löschbezirke in Rehlingen-Siersburg einzusetzen.

Die Gemeinde Rehlingen-Siersburg liegt in einem Gebiet mit mittlerem Schadenspotenzial bei Starkregen und Überflutungen. Die Schäden der letzten Unwettertage, allein nur am Montag, den 11.06.2018 mit ca. 25 Einsätzen innerhalb kurzer Zeit, haben dies sehr nachhaltig demonstriert.

Das Wetter wird auch in Rehlingen-Siersburg immer unberechenbarer. Unwetter- und Naturereignisse werden zukünftig auch bei uns in der Gemeinde Rehlingen-Siersburg häufiger.

Aus Sicht der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen gibt es in Rehlingen-Siersburg dringenden Handlungsbedarf, da die Prognosen der Wetterdienste für das Saarland und unsere Region eine Zunahme von Starkregen und Überflutungen für die nächsten Jahre prognostizieren. Die Überbauung von Gewässern auf dem Gebiet der Gemeinde Rehlingen-Siersburg hat in der Vergangenheit in einigen Fällen bereits Risikopotenzial erzeugt.

Teile der bestehenden Problematik liegen in einer Gemeindeplanung und -entwicklung, die in den B-Plänen die Risiken von Hochwasser, Überflutungen und Starkregen in der Vergangenheit unzureichend berücksichtigt hat.

Dies birgt besondere Risiken für unsere Bürgerinnen und Bürger, da viele unserer Bäche überbaut oder nicht bzw. nur teilweise Renaturiert wurden (Wiederherstellung von naturnahen Lebensräumen aus kultivierten, genutzten Bodenoberflächen), das Wasser wegen Verrohrungen, Begradigungen und der Einrichtung von Betongerinnen nicht frei abfließen kann und Rückhalteflächen für Starkregen zur Verminderung des Schadenspotenzsial nur unzureichend zur Verfügung stehen.

Umso dringender besteht erheblicher Beratungsbedarf bei diesem Thema, um das Schadenspotenzial nicht noch weiter zu erhöhen.

Unsere Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt daher die Initiative von Umweltminister Reinhold Jost, die Gemeinden im Saarland bei der Risikovorsorge zu unterstützen.

Damit diese jedoch in Rehlingen-Siersburg ihre volle Wirkung entfalten kann, beantragen wir die Behandlung der Thematik „Starkregen und Überflutungen in Rehlingen-Siersburg – Risikogebiete, Schadenspotenzial und Beratung der Bürger“ in einem zuständigen Ausschuss.

Wir die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sehen wie Umweltminister Reinhold Jost die Gemeinden wie auch unsere Gemeinde Rehlingen-Siersburg in einer besonderen Verantwortung.

Aufgrund dieser Problematik beantragt unsere Fraktion ebenso eine zeitnahe schriftliche Stellungnahme zu diesem Thema.

Für unsere Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen gilt:

Nach dem Starkregen und Überflutungen ist vor dem Starkregen und Überflutungen

Unserer Fraktion interessieren insbesondere folgende Punkte:

1. Welche Risikogebiete bei Starkregen und Überflutungen gibt es in der Gemeinde Rehlingen-Siersburg in den Risikoklassen bis 30 l, bis 50 l, bis 70 l und über 70 l pro m²?
2. Wie hoch ist das Schadenspotential in gemeindlichen Einrichtungen und den Einrichtungen der Bürger?
3. Welche planerischen Vorgaben sind von der Gemeindeplanung vorgesehen, um Überflutungsflächen zu sichern?
4. Welche Initiativen hat die Gemeindeverwaltung ergriffen, um die Bürger über die Risiken vor Starkregen und Überflutungen aufzuklären?
5. Welche Initiativen plant die Verwaltung, um die Bürger über Schutzmaßnahmen gegen Starkregen und Überflutungen aufzuklären?
6. Welche Maßnahmen plant die Gemeindeverwaltung, um die Schadensrisiken bei Starkregen und Überflutungen zu reduzieren?
7. Helfen unversiegelte Flächen und Regenwasserversickerung bei der Begrenzung des Schadenspotentials vor Starkregen und Überflutungen…?
8. Ist von der Gemeindeverwaltung geplant, entsprechende Hilfen und Maßnahmen für Starkregen und Überflutungen im Nothilfefonds der Gemeinde Rehlingen-Siersburg zusätzlich mit aufzunehmen?
9. Wer ist in unserer Gemeindeverwaltung kompetenter Ansprechpartner für solche Fragen?

Der zuständige Ausschuss sollte bald terminiert werden, denn bundesweit gibt es hierzu bereits viele Vorschläge und gute Informationen zur Verminderung von Schäden durch Starkregen und Überflutungen. Auf diese Erfahrungen kann man bereits jetzt zurückgreifen.

Für unsere Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen muss deshalb das Thema nicht grundsätzlich neu aufbereitet werden.

Unserer Fraktion kommt es darauf an, dass die vorhandenen Informationen auf die speziellen Probleme der Gemeinde Rehlingen-Siersburg angepasst werden.

Schließlich sollten diese Informationen und Risikoarten bei Starkregen und Überflutungen in den neu bearbeiteten Flächennutzungsplan, den Bebauungsplan und in die Beratung der Bürger Eingang finden.

Für Ihre Bemühungen und zeitnahe Bearbeitung vielen Dank im Voraus.

Bei Rückfragen – persönlich, telefonisch oder via E-Mail, nehme ich mir gerne Zeit für Sie.

Viele liebe grüne Grüße

Alexander Raphael

Fraktionsvorsitzender

Im Gemeinderat von

Bündnis 90/Die Grünen Rehlingen-Siersburg