Antrag: Resolution für eine starke saarländische Stahlindustrie

Die Meldung vom angekündigten Arbeitsplatzabbau von 1500 Stellen bei der Dillinger Hütte und Saarstahl, sowie und 1000 externer Kräfte, trifft auch unsere Gemeinde Rehlingen-Siersburg als Teil des Stahl Standortes bis ins Mark. Die Belegschaftsmitglieder, auch die aus unserer Gemeinde, haben Existenzängste.

Viele Mandatsträger*innen im Gemeinderat der Gemeinde Rehlingen-Siersburg haben Freunde, Bekannte oder Familienangehörige, die seit Jahren bzw. Jahrzehnten bei „Uus Hütt“ arbeiten.

Das Saarland ist ein traditionelles Industrieland. Der Stahl gehört zum Saarland, zu unserer Saar, zu unserer Gemeinde und zu unserer Identität. Stahl ist ein elementarer Werkstoff, der bei der ökologisch-ökonomischen Transformation unverzichtbar ist.

Zudem ist Stahl zu 100 % recycelbar. Allein die Dillinger Hütte hat in den vergangenen Jahren rund 500 Millionen in den Umweltschutz investiert. Projekte wie Windkraft, Sonnenenergie und Wasserkraft sind ohne Stahl nicht sinnvoll zu realisieren. Selbst Elektromobilität hat ohne Stahl keine Zukunft. Mit der AG der Dillinger Hüttenwerke und der Saarstahl AG haben wir im Saarland zwei Unternehmen mit dem erklärten Ziel, Standorte und Arbeitsplätze zu halten und weiter auszubauen. Der Verlust von Arbeitsplätzen in der Stahlindustrie kann für das Saarland und somit auch für unsere Gemeinde keine Alternative sein.

Die Stahlindustrie ist wenigstens genauso systemrelevant wie die Banken und von daher auch mindestens so zu unterstützen. Es gilt jetzt auf allen politischen Ebenen weiter dafür zu sorgen, dass sauber produzierter Stahl aus Deutschland Zukunft hat.


 

Dekarbonisierung: Ja!

Deindustrialisierung: Nein!


  • Wir fordern alle Beteiligten aus Wirtschaft, Politik, Industrie, Gewerkschaften und gesellschaftlichen
  • Gruppen im Saarland auf, dass Thema mit höchster Priorität auf die Agenda zu nehmen und sich mit aller Entschlossenheit für den Erhalt der Stahlindustrie an der Saar stark zu machen.
  • Wir fordern rasche, konsequente Förderung- und Hilfsmaßnahmen sowie ein massives Investitionsprogramm zur Umstellung auf CO2-neutrale Produktion für den Standort Dillingen.
  • Wir fordern die weitere Reduzierung von CO2-Ausstoß im Herstellungsprozess, aber nicht nur bei uns an der Saar. Der CO2-Ausstoss macht nicht an nationalen Grenzen halt.
  • Wir fordern eine Initiative zur weiteren Reduzierung von CO2-Ausstoß im Herstellungsprozess, aber nicht nur bei uns an der Saar.
  • Wir fordern von der Stahlindustrie im Saarland, das sie zügig weitere Maßnahmen zur ökologisch sinnvollen Stromerzeugung aus prozessbedingten Restgasen und Energien erforscht und zukunftsorientiert umsetzt.
  • Verzerrte Kostenbelastungen durch Emissionshandel und die damit einhergehenden Wettbewerbsnachteile lehnen wir ab.
  • Wir fordern von allen Akteuren den entschlossenen Einsatz bei der Europäischen Kommission für deutlich verschärfte Schutzklausel-Maßnahmen, um die Stahlindustrie in Europa vor Dumping-Importen aus Drittstaaten zu schützen.
  • Wir fordern von allen Akteuren in den Parlamenten, ob auf Kommunal-, Landes-, Bundes- oder Europaebene auf, der saarländischen Stahlindustrie Dillingen zum Erhalt ihrer Wettbewerbsfähigkeit inbesonderer Weise auf eine adäquate Infrastruktur im Bereich Schiene von Dillingen über das Niedtal nach Frankreich und Luxembourg zu fördern und einzusetzen.
  • Wir fordern von der EU-Kommission und der Bundesregierung den entschlossenen Einsatz für rechtliche, wettbewerbs-, energie-, umwelt-, und klimapolitische Rahmenbedingungen für die europäische Stahlindustrie. Das heißt auch, sich entschlossen gegen unfairen Handel einzusetzen.
  • Rehlingen-Siersburg macht sich gemeinsam für eine zukunftsweisende, erfolgreiche Umweltpolitik Standort Saar stark und unterstützt damit die Sicherung der Stahlindustrie und ihrer Arbeitsplätze.


 

Unsere Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Gemeinderat der Gemeinde Rehlingen-Siersburg empfiehlt den Parteien der CDU, SPD und FDP unseren Vorschlag der Resolution gemeinsam auf den Weg zu bringen, um ebenfalls ein klares Bekenntnis zum heimischen Stahl und der durchdringlichen Forderung an die EU und die Bundesregierung zu signalisieren. Der Haupt-, Personal- und Finanzausschuss möge dem Gemeinderat empfehlen, die nachfolgend aufgeführte Resolution „Gemeinde Rehlingen-Siersburg für eine starke saarländische Stahlindustrie – Stahl ist Zukunft“ wie in der vorliegenden Fassung anzunehmen und zu beschließen.

Der Gemeinderat möge die Resolution in der vorliegenden Fassung beschließen.

Hierzu beantragen wir folgenden Antrag in die Tagesordnung des nächsten Sitzung des Haupt-, Personal- und Finanzausschusses am 19.11.2019 sowie zur anschließenden Beschlussvorlage der nächsten Gemeinderatssitzung am 28.11.2019 aufzunehmen. 


Downloads:

Verwandte Artikel