, 12. September 2018

Anfrage und Antrag zum Thema: Klimaschutzkonzepte und Förderungen für Kommunen mit Fristablauf zum 30.September 2018

Rehlingen, den 12.09.2018

Anfrage und Antrag (20180912)

 

  1. Fragen an Bürgermeister bzw. stellvertretende Beigeordnete in Bezug auf Klimaschutzkonzepte und Förderungen für Kommunen bis Fristablauf zum 30.September 2018
  2. Zeitnahe Zusendung einer schriftlichen Stellungnahme

 

Thema „Klimaschutzkonzepte und Förderungen für Kommunen mit Fristablauf zum 30.September 2018!“

 

Sehr geehrter Herr Beigeordneter Norbert Bettinger,

sehr geehrter Herr Beigeordneter Patrik Salzgeber,

sehr geehrter Herr Beigeordneter Joshua Pawlak,

 

im Juli 2018 erhielt ich in meiner Funktion als Vorsitzender der Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Rehlingen-Siersburg eine sehr interessante Auskunft vom Service- und Kompetenzzentrum „Kommunaler Klimaschutz (SK:KK aus Berlin in Bezug auf Klimaschutzkonzepte und Förderungen für Kommunen)“:

Zitat:  

Berlin, 05. Juli 2018

BMU Pressedienst Nr. 142/18 – Klimaschutz Kommunen

Sehr geehrter Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Raphael,

vielen Dank für Ihre Anfrage und Interesse für Klimaschutzkonzepte und Förderungen für Ihre Kommune Rehlingen-Siersburg. Anbei interessante Programme für Kommunen. Anbei auch einige Anlagen per PDF.

Klimaschutz/Kommunen
Bundesumweltministerium startet neue Runde zur Förderung kommunaler Klimaschutzprojekte
Das Antragsfenster der Kommunalrichtlinie ist geöffnet

Vom 1. Juli bis zum 30. September 2018 können Kommunen, kommunale Unternehmen, Sportvereine und andere Akteure vor Ort wieder Anträge für Klimaschutzprojekte im Rahmen der Kommunalrichtlinie stellen.

Besonders attraktiv ist das Programm für finanzschwache Kommunen: Sie erhalten
erhöhte Zuschüsse.

Zuschüsse von bis zu 65 Prozent für Kommunen

Zuschüsse von bis zu 90 Prozent für finanzschwache Kommunen
Bereits seit 2008 profitieren Kommunen von der Förderung durch das Bundesumweltministerium.

Bislang wurden rund 12.500 Klimaschutzprojekte in mehr als 3.000 Kommunen unterstützt.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Erfolgreicher Klimaschutz braucht engagierte Kommunen“.

Mit unserem Programm fördern wir Klimaschutzprojekte in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen – von Umrüstungen von Schulen, Kitas und Sporthallen auf LED über klimafreundliche Verkehrskonzepte bis hin zum kompletten Klimaschutzmanagement.

Daher freut es mich, dass deutschlandweit immer mehr Kommunen die Fördermöglichkeiten der Kommunalrichtlinie nutzen, um im Klimaschutz für Ihre Kommune voranzugehen.

Gefördert werden unter anderem:

  • Einstiegsberatungen
  • die Erstellung von Klimaschutzkonzepten und Klimaschutzteilkonzepten
  • die Umsetzung der Konzepte durch ein Klimaschutzmanagement
  • die Einführung von Energiesparmodellen in Bildungseinrichtungen
  • die Umsetzung investiver Klimaschutzmaßnahmen, wie z.B. die Sanierung von Beleuchtungs- und Belüftungsanlagen oder Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs

Anträge können vom 1. Juli bis zum 30. September 2018 beim Projektträger Jülich gestellt werden.

Weitere Informationen: www.klimaschutz.de/kommunalrichtlinie

Anbei als Anlage verschiedene Klimaschutzprojekte per PDF

Mit freundlichen Grüßen

Auskunft und telefonische Beratung:
Service- und Kompetenzzentrum: Kommunaler Klimaschutz (SK:KK)
Deutsches Institut für Urbanistik
Zimmerstr. 13-15 | 10969 Berlin
Telefon: 030/39001-170
E-Mail: skkk@klimaschutz.de
Internet: www.klimaschutz.de/kommunen
—————————————————————————-
Herausgeber: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit, Stresemannstr. 128-130, 10117 Berlin
Redaktion: Regine Zylka (verantwortlich), Nikolai Fichtner, Stephan Gabriel
Haufe, Maren Klein, Andreas Kübler und Nina Wettern

Telefon: 030 18 305-2010
E-Mail: presse@bmu.bund.de Internet: www.bmu.de/presse

Twitter: www.twitter.com/bmu Youtube: www.youtube.de/umweltministerium

 

Daraus resultiert für unsere Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen folgende öffentliche Anfrage bzw. folgender Antrag:

  1. Kann unsere Fraktion davon ausgehen, dass sich die Gemeindeverwaltung nebst stellvertretenden Bürgermeistern bereits mit den vorgenannten Förderungsmöglichkeiten für Kommunen (speziell für unsere Gemeinde Rehlingen-Siersburg) befasst hat sowie über den nahenden Fristablauf zum 30.September 2018 informiert ist?
  2. Wurden entsprechende Förderanträge für Projekte in der Gemeinde Rehlingen-Siersburg bereits beantragt und/oder abgerufen?
    1. Wenn ja: Für welche laufenden oder in naher Zukunft ausgeführte Projekte in unserer Gemeinde Rehlingen-Siersburg wurden entsprechende Fördermittel beantragt und/oder abgerufen?
    2. Wenn nein: In diesem Fall bitten wir um eine detaillierte Begründung, wieso die Gemeinde Rehlingen-Siersburg die möglichen Fördermittel für verschiedene Klimaschutzprojekte in unserer Gemeinde bisher nicht beantragt und/oder abgerufen hat?
    3. Darüber hinaus bitten wir außerdem um eine klare Aussage darüber, ob die Gemeindeverwaltung noch beabsichtigt, dies bis zum Ablauf der oben genannten Frist nachzuholen?

Unsere Fraktion verwundert es ein wenig, dass wir als die kleinste Fraktion unsere Gemeindeverwaltung auf solche interessante Fördermöglichkeiten für Kommunen recherchieren und hinweisen müssen.

Unsere Gemeinde Rehlingen-Siersburg genießt den Luxus im Saarland, dass wir einen CDU-Landtagsabgeordneten (mit Funktion als stellvertretender Landtagspräsident) und auch einen SPD – Landtagsabgeordneten (mit Funktion als Umwelt- und Verbraucherminister sowie Gemeinderatsmitglied) wohnen und leben haben, die unsere Gemeinde und Ratsmitglieder auf solche Fördermöglichkeiten ausführlich hinweisen und informieren müssen.

Solche Fördermöglichkeiten dienen dem Gemeinwohl der Bevölkerung unserer Gemeinde Rehlingen-Siersburg und entlasten den angespannten Gemeindehaushalt.

Für Ihre Bemühungen und zeitnahe Bearbeitung sowie Zusendung einer schriftlichen Stellungnahme zu den vorgenannten Fragen, vielen Dank im Voraus.

Bei Rückfragen – persönlich, telefonisch oder via E-Mail, nehme ich mir gerne Zeit für Sie.

 

Verteiler:        Zur Info und Kenntnisnahme an

  • Herr SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Altmayer
  • Herr CDU-Fraktionsvorsitzender Manfred Kelm

 

Viele liebe grünen Grüße

Alexander Raphael

Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Rehlingen-Siersburg im Gemeinderat Rehlingen-Siersburg

 

Anlagen:

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