Rehlingen, den 11.09.2018

Anfrage und Antrag (20180911)

1. Fragen an Bürgermeister bzw. stellvertretende Beigeordnete als Zuständige für den EVS und die kommunale Abwasser-Entsorgung in Bezug Finanzen, Kanalzustand und Sanierungsstau in der Gemeinde Rehlingen-Siersburg
2. Zeitnahe Zusendung einer schriftlichen Stellungnahme

Thema „EVS – Wirtschaftsplan 2019 für die kommunale Abwasser- und Abfallwirtschaft“

Sehr geehrter Herr Beigeordneter Norbert Bettinger,

sehr geehrter Herr Beigeordneter Patrik Salzgeber,

sehr geehrter Herr Beigeordneter Joshua Pawlak,

mit Blick auf die bevorstehenden Regionalkonferenzen des EVS im Oktober 2018 zum Wirtschaftsplan 2019 und strategisch bedeutenden Themen der EVS Abwasser-und Abfallwirtschaft und die Antwort der Landesregierung Drucksache 16/499 (16/462) vom 14.08.2018 zum Kanalzustand im Saarland, gibt es einige konkrete Fragen von unserer Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Rehlingen-Siersburg an Sie als stellvertretender Bürgermeister und somit als Zuständige für den EVS und die Kommunale Abwasser-Entsorgung unserer Gemeinde Rehlingen-Siersburg

Wir bitten Sie daher um eine zeitnahe schriftliche Stellungnahme in Bezug auf folgende Anfragen:

1. Wie ist der Kanalzustand und wie hoch ist der Sanierungsstau in unserer Gemeinde? Gibt es hierzu genaue und detaillierte Untersuchungen oder nur Schätzungen?
2. Wie hoch ist der jährliche Investitionsbedarf im Abwasser und wie hoch sind die realen Investitionen in unserer Gemeinde?
3. Gibt es Bedarf zur Anpassung der Kanalnetze an Starkregen und extreme Trockenperioden in unserer Gemeinde?
4. Wie lange sind die Zeiträume für die Abschreibung getrennt für Kanäle und sonstigen Bauwerke im Wirtschaftsplan 2019 in unserer Gemeinde?
5. Sind diese Zeiträume angemessen oder verschleppen Sie notwendige Investitionen zu Lasten des Gewässerschutzes in unserer Gemeinde?
6. Wie werden die Abschreibungen im Wirtschaftsplan 2019 für unsere Gemeinde ermittelt? (Zeitwert, Wiederbeschaffungs-Neuwert, Warum)
7. Wie hoch ist die Eigenkapital-Quote 2019 in unserer Gemeinde?
8. Ist diese ausreichend als Gebühren – Risikovorsorge für den Demographischen Wandel und gegen Zinsrisiken?
9. Gibt es von Seiten der Verwaltung Bestrebungen, die Eigenkapitalquote 2019 in unserer Gemeinde zu erhöhen und wenn ja, welche?
10. Welcher Anteil der Abwasser- und Regenwasser-Gebühren fließen als Zinsen und Tilgung direkt an die Kreditgeber?
11. Wir bitten um Vorlage der Prüfberichte, der Jahresabschlüsse des Vorjahres mit dem aktuellen Wirtschaftsplan

Für Ihre Bemühungen und zeitnahe Bearbeitung sowie Zusendung einer schriftlichen Stellungnahme zu den vorgenannten Fragen, vielen Dank im Voraus.

Bei Rückfragen – persönlich, telefonisch oder via E-Mail, nehme ich mir gerne Zeit für Sie.

Verteiler:    Zur Info und Kenntnisnahme an

• Herr SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Altmayer
• Herr CDU-Fraktionsvorsitzender Manfred Kelm

Viele liebe grünen Grüße

Alexander Raphael

Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Rehlingen-Siersburg im Gemeinderat Rehlingen-Siersburg

Anlagen:

• Anfrage_20180911_Kommunale Abwasser Entsorgung_EVS-Wirtschaftsplan 2019__via Mail