Der Ortsverband Rehlingen-Siersburg von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN teilt die parteiweite Kritik an der Kreismitgliederversammlung des KV Saarlouis am 24.05.2022 in Lebach und insbesondere am Auftreten von Mitgliedern des Ortsverbandes Saarlouis. Vor allem die Statements des Vorsitzenden Hubert Ulrich im SR-Interview offenbaren ein scheinbar fehlendes Verständnis zu eigentlich selbstverständlichen grünen Werten. Er hatte für sich und seinen Ortsverband die „Meinungshoheit“ im Landkreis beansprucht. „Mag sein, dass die Entscheidungen so gefallen sind, wie dies der zahlenmäßigen Mehrheit entspricht. Allerdings drängt sich immer stärker die Frage auf, mit welchen, für echte Basisdemokrat:innen vollkommen inakzeptablen Methoden diese Mehrheiten herbeigeführt werden. Eine gemeinsame Vertrauensbasis für zukünftige Zusammenarbeit ist zurzeit kaum vorstellbar“ erklärt Alexander Raphael, Sprecher des Ortsverbands Rehlingen-Siersburg.

„Kritik üben wir vor allem auch an der Aussage der neuen Kreisvorsitzenden, dass sich die Diskussionen künftig auf das Miteinander und nicht auf Inhalte beziehen sollten. Wir sehen, ganz im Gegenteil, vor allem Diskussionsbedarf zu verschiedensten Themen. Wir müssen endlich wieder dazu kommen, inhaltiche Diskussionen auch über Ortsverbandsgrenzen hinweg zu führen, um gemeinsame Antworten auf drängende Fragen der Bürger:innen, wie  beispielsweise  Klimaschutz, -anpassung sowie bezahlbare nachhaltige Mobilität und Energie in Kreis und Land,  geben zu können.“, wie Benjamin Mey, pol. Geschäftsführer des OV Rehlingen-Siersburg hinzufügt.

Die Kreismitgliederversammlung in Lebach war dabei jedoch bedauerlicherweise lediglich die Fortsetzung einer ganzen Folge von undemokratischen Abläufen, initiiert aus Richtung des Vorstands des Ortsverbands Saarlouis. Bereits im letzten Jahr, am 20.06.2021, musste der Sprecher des Ortsverbandes Rehlingen-Siersburg, Alexander Raphael schmerzlich am eigenen Leibe erfahren, dass die innerparteiliche Auseinandersetzung zwischenzeitich zu einem Kampf unter der Gürtellinie geworden ist. Eine an über 90 Delegierte aus unterschiedlichen Ortsverbänden (darunter Delegierte der OVs Saarlouis, Homburg, St. Ingbert, Merzig und Saarbrücken-Mitte)  lancierte Chatnachricht mit diffamierenden Falschaussagen über Raphael, welche zum Ziel hatten, auf der Wahlversammlung zur  Neuwahl des Landesvorstandes sowie Listenaufstellung der Bundestagswahl 2021 uneingeschränkt im Sinne von Hubert Ulrich  zu stimmen, sorgte dafür, dass Alexander Raphael Strafanzeige wegen „Rufmord“ stellen musste. Nach Überprüfung der Sachlage, erster Beweissicherung und ersten Zeugenvernehmungen wurde vom zuständigen Staatsanwalt die Strafanzeige in einen Strafantrag nach §187 StGB „Verleumdung“ (Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geöffnet ist, wenn die Tat öffentlich, einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhaltes Paragraph 11 Absatz 3 begangen ist, wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft) geändert.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage nach der Legitimität so mancher Äußerung von möglichen Tatverdächtigen Kandidat:innen bzw. Delegierten des Wahlkreises Saarlouis, die sich per E-Mail (liegt dem OV Rehlingen-Siersburg und der Staatsanwalt vor) wie folgt äußern: „…doch persönliche Angriffe und Ausgrenzungen wird es mit uns nicht geben…“.

„Es handelt sich hierbei um einen massiven Eingriff in meine Privatsphäre und eine persönliche Diffamierung meiner Person“, so Raphael. „Das Phänomen, dass die ehrenamtliche Tätigkeit von Kommunalpolitikern von unzufriedenen Wähler:innen auf inakzeptable Weise attackiert und die Mandatsausübung durch Drohungen beeinflusst wird, war in der jüngeren Vergangenheit schon des Öfteren in den Schlagzeilen und gehört wohl inzwischen leider zum kommunalpolitischen Alltag. Dass aber die Heckenschützen aus der eigenen Partei stammen, stellt aus meiner Sicht einen neuen und vermutlich einzigartigen Tiefpunkt dar“, ergänzt Mey.

„Trotz alledem zeigt die zurückliegende Kreismitgliederversammlung bereits deutlich den inzwischen entstandenen Veränderungswillen innerhalb der Grünen Saar. Zumindest lassen die Ergebnisse der zurückliegenden Abstimmungen klar darauf schließen. So schwinden die altbekannten großen Mehrheiten der Ulrich-Anhänger:innen zusehends.  „55% sind nur noch eine geringe Mehrheit für Kandidierende im Sinne des einstigen „politischen Panzers“. Immer mehr engagierte und aktive grüne Mitglieder in Land und Kreis unterstützen inzwischen den längst eingeschlagenen Reformkurs um endlich dauerhaft zu einer konstruktiven und inhaltlichen grünen politischen Sacharbeit  zurückzukehren. Daher sind wir zuversichtlich, dass wir in Lebach das hoffentlich letzte Aufbäumen eines alten Kapitels saarländischer grüner Parteigeschichte erleben mussten.“, so der Sprecher des Rehlingen-Siersburger Ortsverbandes.